Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1

Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen uns und dem Käufer geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren; sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen. 

§ 2

Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Mit einer Aktualisierung unseres Internet-Angebotes verlieren alle vorhergehenden Produktangebote ihre Gültigkeit.

Eine Bestellung des Kunden ist als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu bewerten, welches wir innerhalb von zwei Wochen annehmen können. Hierzu erhält der Kunde zunächst von uns per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder mit Lieferung der bestellten Ware zustande.

Der Bestellvorgang umfasst für den Kunden insgesamt fünf Schritte. Im ersten Schritt wird die Ware durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb legen“ ausgewählt; im zweiten Schritt gibt der Kunde seine Bestelldaten einschließlich Rechnungs- und Lieferanschrift sowie USt-ID-Nummer ein; im dritten Schritt erfolgt die Auswahl der Zahlungsweise; im vierten Schritt sind vom Kunden alle vorherigen Angaben nochmals zu überprüfen und ggf. zu korrigieren; im fünften Schritt wird die Bestellung vom Kunden über den Button „Bestellung absenden“ als verbindliches Angebot abgeschickt, wobei hierfür Voraussetzung ist, dass der Kunde zuvor den Button „AGB akzeptieren“ angeklickt und damit die Geschäftsbedingungen zum Bestandteil seines Angebotes gemacht hat.

§ 3

Preise, Zahlungsbedingungen

Unsere Preise verstehen sich für die Lieferung ab Werk ohne Verpackung und ohne Versandkosten, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Homepage angegeben sind. Die angegebenen Preise sind Endpreise, die die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe beinhalten. In der Rechnung werden Nettobetrag, gesetzliche Mehrwertsteuer und Bruttobetrag gesondert ausgewiesen.

Die Versandkosten in Höhe von 5,90 Euro pro Lieferung, bei Kartonwaren 7,90 Euro maximal 22,50 Euro, sind vom Kunden zu tragen; ab einem Bestellwert von 500,00 Euro erfolgt der Versand für den Kunden kostenfrei.

Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung oder über PayPal. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse geben wir in der Auftragsbestätigung unsere Bankverbindung bekannt. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen auf unser Konto zu überweisen.

Ein Skontoabzug ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zwischen uns und dem Käufer zulässig. Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) sofort zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag uneingeschränkt verfügen können.

Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4

Lieferung, Leistungszeit

Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes angegeben wird, erfolgt der Versand der Ware innerhalb von 8 Werktagen ab Zahlungseingang.

Teillieferungen und Teilleistungen sind grundsätzlich zulässig und verpflichten den Käufer zur Abnahme, es sei denn, bei Vertragsschluss wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Ist die vom Kunden bestellte Ware nicht verfügbar, werden wir dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung mitteilen. Bei einer voraussichtlichen Lieferverzögerung von mehr als 2 Wochen können sowohl der Kunde als auch wir vom Vertrag zurücktreten; ev. geleistete Zahlungen des Kunden werden wir dann unverzüglich erstatten.

Bei Lieferterminen und -fristen, die nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden, kann uns der Käufer zwei Wochen nach deren Ablauf eine angemessene Frist – regelmäßig weitere zwei Wochen – zur Lieferung setzen; erst nach Ablauf dieser Nachfrist können wir in Verzug geraten.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Derartige Ereignisse berechtigten uns, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, seinerseits hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unseren Verpflichtungen frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns aber nur berufen, wenn wir den Käufer unverzüglich benachrichtigen.

Fristen und Termine verlängern sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers um den Zeitraum, um den der Käufer seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt.

Kommt der Käufer in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. des Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

§ 5

Gefahrübergang, Versand/Verpackung

Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, auch wenn die Versandkosten von uns übernommen werden. Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn die Ware die Auslieferungsstelle verlässt; dies gilt auch bei Lieferung „frei Haus“. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagern wir die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers ein; in diesem Fall geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück. Der Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

§ 6

Pflichten nach dem Elektrogesetz

Der Käufer übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten ordnungsgemäß nach den gesetzlichen Vorschriften zu entsorgen. Der Käufer stellt uns von den Verpflichtungen nach § 10 Abs. 2 ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.

§ 7

Gewährleistung

Alle Angaben über die von uns angebotenen Waren auf unserer Homepage, insbesondere die darin enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- Maß- und Leistungsangaben sind, soweit sie nicht einen gegenteiligen Hinweis enthalten, als annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte; sie sind keine Beschaffenheitsgarantie, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Waren.

Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen gem. § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Sollte die von uns gelieferte Ware trotz aller aufgewendeten Sorgfalt einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die mangelhafte Ware vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben; die Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, sind insoweit ausgeschlossen.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl die Minderung des Kaufpreises verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nacherfüllung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter oder ungenügender Be- und Verarbeitung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

Mängelansprüche für Neuware verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung. Bei Waren, die als „gebraucht“ oder „beschädigt“ oder als „Rücknahme-Ware“ verkauft wird, sind Mängelansprüche ausgeschlossen.

§ 8

Haftung

Im Falle einer Pflichtverletzung oder bei mangelhafter Lieferung oder unerlaubter Handlung haften wir auf Schadensersatz   – vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen –  nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Unsere Haftung ist jedoch im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.

Die im vorstehenden Abs. I enthaltenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache im Sinne des § 444 BGB, im Falle der Arglist und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr ab Gefahrübergang, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht im Falle einer Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und die im vorstehenden Absatz II genannten Fälle.

§ 9

Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware unser Eigentum.

§ 10

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche sich zwischen uns und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Verträgen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinen Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.

Die Rechts- und Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer regeln sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über die Abschlüsse von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Waren ist ausgeschlossen.

§ 11

Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist dann durch eine solche zu ersetzen, die rechtlich zulässig ist und dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt; gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.